SPD Hessen: Wiesbadener Bericht – Dezember 2004

Liebe Genossin, lieber Genosse,

2004 neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, in dem sich die Hessen-SPD nach der verlorenen Landtagswahl 2003 stabilisiert und ihr inhaltliches Profil geschärft hat. Während wir für ein gerechtes und zukunftsfähiges Schulsystem stehen, geht es mit Roland Koch zurück in die Vergangenheit. Auslese statt Fördern, Blockade bei der Ganztagsschule und das vorhersehbare Aus für viele Förderstufen sowie ländliche Schulstandorte. Die PISA-Studie ist offensichtlich an dieser Landesregierung vorbei gelaufen. Wir hingegen setzen auf einen Ausbau frühkindlicher Betreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen mit pädagogischem Konzept und längeres gemeinsames Lernen.

Mit der CDU geht es zurück. Da hilft es auch nicht, sich mal schnell das Mäntelchen einer modernen Familienpolitik überzuwerfen. Die tagtägliche Politik sieht anders aus: Hessen ist das Schlusslicht beim Abrufen der Bundesmittel für den Ganztagsschulbau. Die gleiche Sozialministerin, die den Kindergärten 200 Millionen Euro gestrichen hatte, will auf einmal bis 2010 die Zahl der Tagesmütter verfünffachen. Sie duckt sich aber beim Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote weg, die es beiden Elternteilen ermöglichen würden, Kindererziehung stressfrei zu organisieren. Wer näher hinschaut, der sieht es ganz genau: Bei der CDU schimmert weiterhin das alte Frauen- und Familienbild durch, das Selbstbestimmung und Gleichberechtigung nur als Fremdwort kennt.

Auch in anderen Politikfeldern kann die CDU keine Antworten auf wichtige Zukunftsfragen geben: Beim Rhein-Main-Gebiet hält sie an ihrem Ballungsraumgesetz fest, während die SPD über ein realisierbares Modell zur modernen Gestaltung dieser für das ganze Land wichtigen Region verfügt. Im Gesundheitswesen setzt die CDU auf ein unsoziales und bürokratisches Modell, das in der Tagespresse zerrissen wurde. Wir Sozialdemokraten setzen auf die Solidarische Bürgerversicherung: Ein Konzept, das alle Bürger als Einzahler beteiligt, von dem aber auch alle Bürger profitieren.

Wir sind mit diesem Profil mehr als einen Schritt vorangekommen, um die nächste Herausforderung anzunehmen. Im kommenden Jahr müssen wir uns auf die Kommunalwahl 2006 vorbereiten. Um euch vor Ort dabei unter die Arme zu greifen, hat der Landesvorstand eine Werbeagentur mit einem Unterstützungsprogramm beauftragt. Ein Angebot, das sich sowohl von der kreativen, umsetzungstechnischen und finanziellen Seite sehen lassen kann. Weitere Informationen dazu gibt es in diesem „Wiesbadener Bericht“. Die Kommunalwahl ist der erste Schritt, Hessen wieder rot werden zu lassen. Dafür brauchen wir jede Genossin und jeden Genossen.

Bedanken möchte ich mich bei allen, die mit ihrem Engagement für unsere Partei und ihre Positionen gestritten haben. Ich wünsche euch allen eine frohe Weihnachtszeit. Eine Pause zum Durchatmen, damit wir uns alle beherzt in ein kämpferisches Jahr 2005 stürzen können.

Eure

Andrea Ypsilanti, MdL

Landesvorsitzende