SPD Weckesheim Informationsdienst
Ein Gesundheitssystem für alle – die solidarische Bürgerversicherung
Wer kennt das nicht: die obligatorischen 10 Euro pro Quartal beim Besuch des Arztes oder der Ärztin, Zuzahlungen für Medikamente, weniger oder keine Zuschüsse mehr beim Zahnersatz oder bei Sehhilfen sowie eine unklare und zum Teil fehlerhafte Verordnungs- und Gesetzeslage haben zu erheblichen Verunsicherungen und Ärger in der Bevölkerung geführt.
Seit Jahren sind die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und deren Ursachen bekannt. Insbesondere die Einnahmeausfälle aufgrund des ungelösten Problems der Massenarbeitslosigkeit, aufwendigere Behandlungsmöglichkeiten im Zuge des medizinisch-technischen Fortschritts, ein höherer Versorgungsaufwand bei medizinischen Leistungen sowie die Möglichkeit, dass sich Gutverdienende dem Gesundheitssystem durch private Absicherung entziehen können, haben in den letzten Jahren zu einer weiteren Verschärfung bei der Finanzierung des Gesundheitssystems beigetragen. Und dies ohne dass bei dem letzten parteiübergreifenden Kompromiss zur Gesundheitsreform annähernd Lösungen hierfür gefunden werden konnten. Dabei liegt der Schlüssel zur Lösung der Finanzkrise in der Stärkung der Einnahmenseite, um die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems zurückzugewinnen.
Bereits auf dem Bundesparteitag der SPD in Bochum wurden deshalb die Weichen für eine Neukonzeption des Gesundheitssystems gestellt: Die solidarische Bürgerversicherung, welche auf einem Vorschlag der hessischen SPD beruht, ist die Lösung für eine Vielzahl der bestehen Probleme. Anders als bisher sollen alle Bürgerinnen und Bürger versichert sein, also auch Selbstständige, BeamtInnen und auch MinisterInnen. Die Finanzierung erfolgt, indem jede und jeder auf alle Einkünfte und unabhängig von der Höhe der Einkunftsart (Lohn, Miet-, Zins- und Kapitalerträge) den gleichen prozentualen Beitrag leistet. Die bisher bestehende Beitragsbemessungsgrenze und die Pflichtversicherungsgrenze, die es Besserverdienenden erlauben sich privat abzusichern, würden wegfallen. Alle geben von allem den gleichen Anteil! So könnte der Beitragssatz auf etwa 8 Prozent gesenkt und eine gerechte Lastenverteilung zwischen breiten und weniger breiten Schultern erreicht werden. Entlastet würden vor allem Familien und BürgerInnen, die weniger als 100.000 Euro im Jahr verdienen.
Das Modell der solidarischen Bürgerversicherung schafft somit ein finanzierbares Gesundheitssystem in solidarischer Ausgestaltung. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Das Gesundheitssystem wird so einfacher, gerechter und transparenter.
Gleichzeitig muss eine solidarische Bürgerversicherung dringend auch von notwendigen Strukturreformen flankiert werden, die bei der letzten Gesundheitsreform vor allem auf Drängen der CDU/CSU wieder gestrichen wurden! Dazu zählen beispielsweise die Qualitätssicherung in der Versorgung, mehr Rechte für PatientInnen und die bessere Koordination von Behandlungen – gerade bei chronisch Kranken.
Die Jusos Wetterau sehen in der solidarischen Bürgerversicherung eine konsequente Weiterentwicklung der bisher bestehenden gesetzlichen Krankenversicherung, die innovative Antworten auf die gesellschaftlichen Veränderungen geben kann.
Bereits jetzt zeichnet sich erheblicher Widerstand in den Spitzenverbänden der verschiedenen Lobbygruppen ab. Sie alle fürchten um ihre (finanziellen) Vorteile, die in den letzten Jahren immer mehr auf Kosten der Versicherten gingen. Das zeigt uns, dass die SPD mit der solidarischen Bürgerversicherung auf dem richtigen Weg ist und endlich wieder ein Konzept vorzuzeigen hat, das dem neoliberalen Mainstream eine Absage erteilt, den solidarischen Gedanken unseres Gesundheitssystems stärkt und für mehr soziale Gerechtigkeit in allen Gesellschaftsschichten sorgt!
Damit ist es das zukunftsweisende Gegenmodell zur Kopfpauschale der CDU/CSU. Über 250 Euro „Kopfgeld“ pro Person entlasten vielleicht SpitzenverdienerInnen, für Familien und Geringverdienende sind sie unbezahlbar. Und die schnell versprochenen finanziellen Beihilfen zur Kopfpauschale sind nicht nur bürokratisch und unberechenbar, sie haben sich schon jetzt als nicht finanzierbar entpuppt.
Für die SPD-Bundesregierung gilt es jetzt, an die Umsetzung der Bürgerversicherung zu gehen. Unser Gesundheitssystem braucht eine solidarische Zukunftsperspektive und keine faulen Kompromisse auf Kosten der PatientInnen.
Weitere Informationen zum Thema findest Du im Internet unter: www.solidarische-Buergerversicherung.de