SPD Weckesheim Informationsdienst
Franz Müntefering zum Tag der Menschenrechte
Der 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte, ist ein wichtiger Tag. Vor 56 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen.
Die Menschenrechte bilden die moralische und rechtliche Grundlage allen politischen Handelns. Auch wenn staatliche Souveränität ein wichtiges Gut für das Zusammenleben der internationalen Gemeinschaft darstellt, sind Regierungen an die universellen Regelungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der anderen internationalen Menschenrechtsverträge gebunden.
Für die Sozialdemokratie sind die Menschenrechte unteilbar: Die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte bedingen sich gegenseitig. Es war deshalb ein großer Erfolg der europäischen Sozialdemokratie, dass alle Dimensionen der Menschen- und Bürgerrechte in die Europäische Verfassung Eingang gefunden haben.
Eines der vornehmsten Menschenrechte ist und bleibt das absolute Verbot der Folter. Daran kann und darf es keinen Zweifel geben, auch und gerade in Zeiten der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Internationale Vereinbarungen, durch die eine Überwachung des absoluten Folterverbots sichergestellt wird, können helfen, Folter zu ächten und schon im Ansatz zu verhindern. Deshalb unterstützt die SPD nachdrücklich die baldige Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen durch Deutschland.