SPD Wetterau: Schulbusse sollen nicht die Eltern bezahlen.
In der vergangenen Woche hatte die CDU-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit der Novellierung des Schulgesetzes beschlossen, das Recht der Eltern auf eine kostenfreie Schülerbeförderung aufzuweichen. Die Kreise sollen in die Lage versetzte werden, durch Satzung eine Kostenbeteiligung der Eltern einzuführen.
„Das ist im Interesse der Kinder nicht akzeptabel. Denn es kann nicht sein, dass es vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob ein Kind in die Hauptschule vor Ort oder in die höheren Bildungsgänge in der Nachbargemeinde geht“, so Bayer.
Trotz der schwierigen Finanzlage auch des Wetteraukreises sei die SPD nicht bereit, bei den Schwächeren in der Gesellschaft zu sparen. Eine Konsolidierung der Kreisfinanzen erfordere eine Neuordnung der Finanzierungsgrundlage insgesamt, nicht aber wieder den Versuch, eine bestimmte Gruppe von Kindern vom Besuch einer höheren Schule auszuschließen. In einem ersten Schritt sei den Kommunen bereits sehr geholfen, wenn die Kürzungen der CDU-Landesregierung im kommunalen Finanzausgleich rückgängig gemacht würden, ergänzte Bayer.
Besonders bedenklich nannte Bayer die Entscheidung auch vor dem Hintergrund der zukünftigen Auswirkungen auf den ÖPNV. „Wenn jetzt den Kreisen freigestellt wird, von den Eltern eine Kostenbeteiligung zu verlangen, steht die Kostenfreiheit immer unter dem Druck der leeren Kassen und wird früher oder später fallen. Folge ist ein Sinken der Nachfrage. Konsequenz daraus ist wieder, dass das gesamte ÖPNV-Angebot darunter leidet und nicht "nur" der Schülerverkehr.“, so Bayer.
Der kostenlose Schülerverkehrs habe zudem auch einen erzieherischen Aspekt. „Wir wollen die Schülerinnen und Schüler möglichst schnell an den öffentlichen Personen-Nahverkehrs heranführen. Eine kostenlose Beförderung ist also nicht nur eine notwendige Grundversorgung, sondern auch aktive Werbung für ein späteres Nutzen von Bus und Bahn. Wir wollen, dass die Schüler auch in der Ausbildung oder im Berufsleben nach Möglichkeit auf den ÖPNV zurückgreifen, und wo es nur geht Autofahrten vermeiden. Diese Erziehung zur umweltbewussten Mobilität wird gerade durch den Schülerverkehr gefördert“, so Bayer weiter.
Außerdem sei die Erhebung eines Eigenanteils der Eltern mit unübersehbarem Verwaltungsaufwand verbunden. Denn auf Antrag müsse der Eigenanteil ganz oder teilweise nachgelassen werden, wenn die finanzielle Situation des Antragstellers dies erfordere. Ob sich dieser zusätzliche Aufwand unter dem Strich überhaupt noch rechne, sei fraglich, so Bayer abschließend.