SPD Weckesheim Informationsdienst
Abrechnung mit CDU-Bildungspolitik
Debatte zu Schuljahresbeginn im Hessischen Landtag
Heike Habermann
Zur Abrechnung mit der CDU-Bildungspolitik nutzte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, die traditionelle Debatte zu Schuljahresbeginn im Hessischen Landtag.
„In monotoner Regelmäßigkeit setzen Sie Meldungen über die Umsetzung der Unterrichtsgarantie und die Verbesserung der Bildungsqualität ab, obwohl die Realität an den hessischen Schulen Ihren Ankündigungen diametral widerspricht“, sagte Habermann an die Adresse der Kultusministerin gerichtet. Sie zählte die Versäumnisse, gebrochenen Versprechen und falschen Weichenstellungen der Landesregierung im Detail auf.
Die Unterrichtsgarantie werde nicht erfüllt. Laut Zuweisungserlass des Ministeriums fehlten in Hessen zur Abdeckung der Unterrichtsversorgung 2200 Stellen trotz verlängerter Arbeitszeit. An der strukturellen Mangelversorgung der Schulen ändere sich nichts. Mit dem Streichen von 1000 Stellen habe die Landesregierung die Chance verpasst, junge Lehrkräfte an die hessischen Schulen zu binden.
Die geplante Abschaffung der Berufsschulpflicht sei eine reine Sparmaßnahme und verantwortungslos gegenüber den Schulabgängern, die ohne Perspektive zurückgelassen würden.
Die Landesregierung habe nicht den Mut und vor allem nicht die Einsicht, die notwendigen Konsequenzen aus der PISA-Studie zu ziehen. Wo Strukturveränderungen unseres Bildungssystems von Anfang an notwendig wären, setze sie auf Kosmetik und treffe Entscheidungen, die unser Schulsystem noch starrer und unbeweglicher machten.
Bei der frühen Bildung sei die Tatenlosigkeit der Landesregierung ernüchternd. Der Bildungs- und Erziehungsplan für 0 bis 10-Jährige existiere seit Jahren nur als wiederholte Ankündigung in den Medien.
Die Landesregierung halte an dem von der PISA-Studie widerlegten Irrglauben fest, man könne durch Selektion Leistung und Leistungsbereitschaft erhöhen. „Sie sorgt mit Ihrer Schulpolitik dafür, dass Motivation und Freude am Lernen frühzeitig zerstört werden“, sagte Habermann.
„Mit der Einführung des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs in der Mittelstufe tragen Sie ein Weiteres dazu bei, mehr Schulversager zu produzieren. Die Ideologie dieser Kultusministerin lässt es nicht zu, einen Gedanken daran zu verschwenden, wie ich mehr Schüler und Schülerinnen zu höheren Bildungsabschlüssen führen kann.“
Vertan werde auch die Chance, verändertes Lernen und eine intensivere Förderkultur in neuen Ganztagsschulen umzusetzen. „Schulen auf dem Weg zur Ganztagsschule werden hingehalten und abgeblockt“, so die Bildungspolitikerin